AGB
1 Allgemeines, Sprache, Kundenkreis
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns, COM-PRINT (nachfolgend „Verkäufer“/“wir“), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinem Vertragspartner (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Der Vertragsschluss erfolgt in Deutsch. Eventuell abweichende Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen unseres Auftraggebers erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht widersprechen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.
(2) Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 Absatz 1 BGB). Die Unternehmereigenschaft ist uns auf Verlangen nachzuweisen. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber die entsprechende Verwendung der Ware.
2 Angebot und Vertragsabschluss, Widerrufsrecht für Verbraucher bei Einsatz von Fernkommunikationsmitteln, kein Widerrufsrecht bei nicht vorgefertigter sowie individueller Ware
(1) Alle Angebote des Verkäufers, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder sich aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt.
(2) Der Auftraggeber ist an eine von ihm abgegebene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Wir sind berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
(3) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündlich Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(4) Ist der Auftraggeber Verbraucher und kam der Vertrag ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zustande, ist der Verbraucher berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.
War die Ware nicht vorgefertigt bzw. individuell nach Auswahl des Verbrauchers hergestellt, gilt § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3 Farbbezeichnungen und Größenangaben
(1) Angaben des Verkäufers, in Angeboten und schriftlichen Unterlagen über unsere Produkte, insbesondere Maße und technische Daten, sind nur ungefähr und annähernd. Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben sind lediglich Richtwerte und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, eine Garantieerklärung erfolgt ausdrücklich und schriftlich.
(2) Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen.
(3) Druckfehler, technische Änderungen in Form und Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des handelsüblich Zumutbaren vorbehalten.
Unsere Produkte können ganz oder teilweise aus Naturprodukten hergestellt sein. Ist dies der Fall, können naturbedingte handelsübliche und geringfügige Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht vorkommen. Diese bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Insoweit besteht zwischen den Parteien Einvernehmen.
4 Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
(1) Im Auftrag des Auftraggebers werden unsere Produkte veredelt, also besonders gestaltet, bedruckt, graviert oder mit anderen technischen Verfahren gekennzeichnet. Der Auftraggeber steht nach Maßgabe des nachfolgenden Absatz 3 dafür ein und erklärt, dass er im Besitz der für die von ihm in Auftrag gegebenen Vertragsleistungen erforderlichen Urheber- und/oder Markenrechte ist oder sich, falls er nicht selber Urheber und/oder Markeninhaber ist, vom Urheber und/oder Markeninhaber eine Genehmigung für die Verwendung der Abbildung, Markenzeichen und/oder -namen eingeholt oder die entsprechenden Nutzungsrechte erworben hat.
(2) Soweit der Auftraggeber uns zur Vertragserfüllung eigene Vorlagen einreicht, steht er nach Maßgabe des nachfolgenden Absatz 3 dafür ein und erklärt, dass durch die von ihm gelieferten Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden oder dass diese Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Insbesondere hat der Auftraggeber darauf zu achten, dass die Verwendung der Vorlagen und die durch ihn veranlasste Gestaltung unserer Produkte nicht gegen gesetzliche Vorschriften (z.B. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Markengesetz) verstößt.
(3) Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen Verletzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen des Auftraggebers im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechen erheben, und der Auftraggeber muss uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme erstatten. Dies gilt nicht, soweit der Auftraggeber nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Verletzung hätte kennen müssen.
(4) Das Urheberrecht an den von uns hergestellten Entwürfen, Designs, Skizzen u.a. steht uns in vollem Umfang alleine zu.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, alle erbrachten Leistungen, wie z. B. Entwürfe und Druckmaterial, auch wenn diese auf einer Vorlage des Auftraggebers beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Auftraggebers in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
5 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten sowie aller unserer sonstigen Forderungen gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsverbindung vor. Der Auftraggeber ist allerdings berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware („Vorbehaltsware“) im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an der Vorbehaltsware an uns sicherungshalber ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns über den Vorgang unverzüglich benachrichtigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die noch unter Vorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln.
(2) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
6 Haftung
(1) Unsere Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder eines unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Auftraggeber vertrauen darf. Die Beschränkung unserer Haftung gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder grobes Verschulden, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7 Gewährleistung
(1) Ist der Auftraggeber Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(2) Ist der Auftraggeber Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung.
(3) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Lieferung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(4) Bei uns vom Auftraggeber gestellten Textilien übernehmen wir bzgl. Haltbarkeit der Veredelung, Farbveränderungen und Beschädigungen keine Gewähr.
(5). Als vereinbarte Beschaffenheit gelten ausschließlich die Eigenschaften und Merkmale der Ware(n), wie sie zwischen den Vertragsparteien in der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart wurden. Maßgebend für die Qualität der von uns ausgelieferten Waren sind die von uns angegeben Werte für die Ausführung der Ausfallmuster, die zur Freigabe vorgelegt werden. Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren übernehmen wir keine Garantie im Sinne des § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantierechte bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der Ihnen mit der Ware übergebenen Garantieerklärung.
(6) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware, vor allem wenn sie durch Rohstoffe oder aus technischen Gründen unvermeidlich sind, sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit. Ergänzend gilt § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(7) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Auftraggeber von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Auftraggeber Unternehmer ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Für Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen von § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(8) Wir sind aus produktionsbedingten Gründen im Einzelfall berechtigt, bei Aufträgen Mindermengen oder Mehrmengen im Umfang von bis zu 10 % zu liefern. Mehrmengen können in angemessenem Umfang nachberechnet werden. Für Mindermengen erhalten Sie auf Anfrage den darauf entfallenden Anteil des Bestellwertes gutgeschrieben oder zurückerstattet.
(9) Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen.
8 Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein, nicht jedoch Versandkosten, die der Auftraggeber zu tragen hat.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gelten unsere Preise bei Abholung ab unserem Lager, einschließlich Verpackung.
(3) Zahlungen können nur in unseren Geschäftsräumen oder durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto erfolgen. Technisches Personal, Fahrer und Service-Mitarbeiter im Außendienst sind nicht zum Inkasso berechtigt.
(4) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von sieben Werktagen ohne Abzug nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Auftraggeber zur Zahlung fällig.
(5) Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform oder einer anderen Auskunftei vorzunehmen.
(6) Dem Auftraggeber steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(7) Wir sind berechtigt, unsere Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.
9 Ausschluss des Widerrufsrechtes von nicht vorgefertigter Ware
(1) Wir weisen darauf hin, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 312 g Absatz 2 Nr. 1 BGB) das Widerrufsrecht für nicht vorgefertigte Ware und von Ware, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Auftraggeber maßgeblich war oder bei Ware, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten ist, grundsätzlich ausgeschlossen ist.
(2) Im Fall einer ausnahmsweise vereinbarten Rückabwicklung individuell vereinbarter Ware fällt eine Pauschale in Höhe von maximal EUR 100,00 an, die in jedem einzelnen Fall mit dem Kunden vorab vereinbart wird.
(3) Versand- und Verpackungskosten werden nicht gutgeschrieben und sind in vollem Umfang zu bezahlen.
10 Leistungspflicht, Versandkosten, Versicherung, Gefahrübergang
(1) Wir liefern nur innerhalb von Deutschland.
(2) Soweit wir Versandkosten erheben, werden diese in unserem schriftlichen Angebot gesondert angezeigt und auf der Rechnung ausgewiesen. Die Versandkosten betragen maximal EUR 25,00 (inkl. Umsatzsteuer). Falls höhere Versandkosten anfallen, werden wir diese vorab mit dem Auftraggeber vereinbaren.
(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt sich unsere Leistungspflicht bis zur Übergabe der Ware(n) an das Versand- bzw. Transportunternehmen auf den in unserem Lager verfügbaren Vorrat von Waren des gleichen Typs und der gleichen Bezeichnung. Eine Beschaffungspflicht besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere besteht keine Pflicht zur Nachbestellung gleicher Waren beim Vorlieferanten. In diesem Fall werden wir den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(4) Die Leistungspflicht beschränkt sich auf die konkret ausgewählte Ware, wenn diese entweder auf Wunsch des Auftraggebers individuell gestaltet wurde und/oder wenn diese zum Transport übergeben wurde.
(5) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Anlieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Auftraggeber) ist daher unverbindlich.
(6) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Energiemangel, Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Lieferengpässe beim Hersteller, Mangel an Arbeitskräften behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(7) Ist der Auftraggeber Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem die Ware an den Auftraggeber ausgeliefert wird oder der Auftraggeber in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Auftraggeber über.
(8) Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.
11 Fristen für einen Versand der Ware, Teillieferungen
(1) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten oder (b) wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung eines Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand von Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermins vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für einen Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen als vereinbart.
(3) Hat der Auftraggeber in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
12 Musterbestellungen
Für Musterbestellungen gelten dieselben Bedingungen wie für die Warenbestellungen. Alle Muster sind kostenpflichtig und werden zum Einzelpreis berechnet. Muster sind generell vom Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen.
13 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von bis zu EUR 15.- und Verzugszinsen in Höhe von 5% p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz und wenn es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer handelt, in Höhe von 9% p.a. berechnet. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(2) Erfolgt auch nach einer Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des Auftraggebers sofort zur Zahlung fällig. Die Forderungen werden sodann an ein Inkassounternehmen zum Inkasso übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des zahlungspflichtigen Auftraggebers.
14 Datenschutz
Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern.
15 Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen des Käufers und für unsere Verpflichtungen ist Schweinfurt.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Schweinfurt. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder an jedem Handlungsort zu verklagen.
(3) Es gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.